Staatsphobie und Lobbyismus – Zur Arbeit der Tabaklobby in Brüssel

In der Südeutschen Zeitung fand sich vor kurzem ein instruktiver Bericht zur Lobbyarbeit – höflicher: Stakeholder-Management – der Tabakunternehmen im Vorfeld der Verabschiedung der neuen Tabakproduktrichtlinie im Europäischen Parlament:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyisten-in-der-tabakindustrie-rot-wie-risiko-1.1788444

Interessant ist erstens die Akribie, so etwa das Erstellen von Kurzbiografien und das Sammeln privaten Details über die Parlamentarier, welche als relevant für das Entscheidungsverhalten angesehen wurden.

Zweitens ist das zentrale Argument der Industrie von analytischen Interesse – die Rede vom Bevormundungsstaat. Damit wird wieder ein grundlegendes Motiv der liberalen Programmatik aktiviert – welcher von Foucault in den Vorlesungen zur Gouvernementalität auch als ‚Staatsphobie‘ (‚es wird immer zuviel regiert‘) diskutiert wird. Die ‚Staatsphobie‘ scheint eine universell einsetzbare diskursive Waffe zu sein (wie auch der öffentliche Diskurs im Zuge der der globalen Finanzkrise anzeigte) – ein leerer Signifikant. Nun  muss man hierbei nicht beim (neo-)liberalen Diskurs stehenbleiben – auch bei Lenin (‚Staat und Revolution‘) war vom Absterben des Staates die Rede. Der damit verbundene gesellschaftliche Entwurf war gleichwohl ein anderer …